General Terms and Conditions


Allgemeine Geschäftsbedingungen für über www.sealdeal.de www.sealdeal.ai abgerufene Leistungen gültig ab 01.07.2018


§1 Geltungsbereich

(1) Die seal deal UG (haftungsbeschräkt), Wolfsgangstraße 24, 60322 Frankfurt am Main („SD“), betreibt die Plattform www.sealdeal.de sowie www.sealdeal.ai („Plattform“), auf der Inhaber von Unternehmen oder Unternehmensanteilen und potentielle Erwerber oder Investoren oder deren jeweilige eingeschaltete Vertreter oder Berater („Nutzer“) selbst zur Verfügung gestellte Informationen abrufen können und so miteinander in Kontakt treten können. Der Kontakt kann von den Nutzern dazu genutzt werden, außerhalb der Plattform Versicherungen („Deal“) mit anderen Nutzern abzuschließen.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln alle vertraglichen Beziehungen zwischen SD und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn SD deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Das Angebot von SD richtet sich nicht an Verbraucher. Verbraucher sind solche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2 Vertragsschluss

(1) Der Nutzer macht SD ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB, indem er alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars ausfüllt und das Formular absendet. Vor dem Absenden hat der Nutzer die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler unmittelbar im Registrierungsformular zu korrigieren. Das Angebot kann auch schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen. SD bestätigt unverzüglich den Eingang des Formulars. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme. Erst nachdem die Existenz der Nutzer anhand bestimmter Kriterien, z.B. durch telefonische Nachfrage verifiziert wurde, kommt der Vertrag durch eine gesonderte ausdrückliche Annahmeerklärung von SD oder durch die tatsächliche Freischaltung des Accounts zustande.

(2) Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers gegenüber SD besteht nicht. SD behält sich insbesondere eine Prüfung dahingehend vor, ob der Nutzer mit seinem Profil in das von SD unter Ziffer 3.1 beschriebene Anforderungsprofil für die Plattform passt.

§3 Leistungsbeschreibung

(1) Nutzer können auf der Plattform ein Profil mit von ihnen einzugebenden Daten (allgemeine Daten zur Person (Name, Anschrift, etc.), Accountdaten (Email-Adresse, Passwort) sowie Daten zur beruflichen Tätigkeit des Nutzers) anlegen („Profil“). Sobald der Nutzer die Kontaktanbahnung zur Vorbereitung einer Versicherung beabsichtigt, kann er ein Deal mit den wesentlichen Rahmenbedingungen der gewünschten Versicherung erstellen („Deal“). Anhand des im Profil und dem Deal durch den Nutzer eingegrenzten Versicherungsinteresses schlägt SD dem Nutzer informatorisch die Kontaktaufnahme mit potentiell passenden Nutzern in der jeweils komplementären Rolle vor.

(2) Die Nutzerprofile und Projekte bleiben solange anonym, bis beide Nutzer einer Kontaktaufnahme zugestimmt haben. In anonymen Profilen und Projekten sind für andere Nutzer nur solche Eckdaten sichtbar, die für eine potentielle Deal relevant sein könnten, nicht aber solche Daten anhand derer sich ein Nutzer eindeutig identifizieren ließe. SD behält sich vor, Profil- und/oder Projektinhalte, die eine solche Identifikation ermöglichen würden, in der anonymen Fassung des Profils bzw. Projekts unkenntlich zu machen.

(3) SD stellt lediglich einen vorbereitenden Erstkontakt zwischen den beteiligten Nutzern her. Insbesondere wird SD nicht Partei eines möglichen späteren Deals, und übernimmt auch keine weitere beratende oder sonstige Rolle in den möglichen Vertragsverhandlungen zwischen Nutzern. Im Hinblick auf die Abgabe, die Übermittlung oder den Empfang von Willenserklärungen zwischen den Nutzern fungiert SD weder als Vertreter noch als Bote.

(4) Für die Herstellung des Erstkontakts zwischen Nutzern erhält SD im Falle des Zustandekommens eines Deals zwischen diesen Nutzern keine Vergütung.

§4 Zahlungsmodalitäten

(1) Im Falle eines erfolgreich abgeschlossenen Deals zwischen mindestens zwei Nutzern, deren Erstkontakt aufgrund Anfrage und Kontaktherstellung durch SD erfolgte, zahlt der Nutzer in der Verkäuferrolle an SD kein Vergütung.

(2) SD behält sich das Recht vor, die Vergütung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung gilt nur für Projekte, die nach Inkrafttreten der Änderung angelegt werden. Für bereits angelegte Projekte gilt, auch wenn sie erst später zu einer Deal führen, stets die Vergütung in der Fassung zum Zeitpunkt der Erstellung des Projekts.

§5 Meldepflicht und Auskunftsanspruch

(1) Sollte es zwischen zwei Nutzern innerhalb von 3 Monaten ab Herstellung des Erstkontakts durch SD zu einer oder mehreren Dealen im Sinne von Ziffer 1.1 kommen, so hat der Nutzer in der Versicherungsnehmerrolle den Deal(s) jeweils innerhalb von 14 Tagen nach der Versicherungsvertragsunterzeichnung bei SD zu melden. Die Meldung hat schriftlich an seal deal UG oder per Email an info@sealdeal.ai zu erfolgen.

(2) Die Meldung beinhaltet mindestens die folgenden Informationen:

  • Information über die Deal mit Parteien, Zeitpunkt und Dealobjekt
  • Information über die für die Vergütungsberechnung relevanten Parameter, insbesondere und zumindest das Dealvolumen

(3) SD bestätigt den Eingang der Meldung innerhalb von 5 Werktagen.

(4) Jeder Nutzer (gleich ob Versicherungsnehmer oder Versicherungsgeber) ist verpflichtet, einem Auskunftsersuchen von SD über etwaige Deals innerhalb von 14 Tagen nachzukommen. SD benennt in jedem Auskunftsersuchen die betroffenen Nutzer. Für den Inhalt der Auskunft gilt Ziffer 5.2 entsprechend. Innerhalb von 6 Monaten darf SD ein Auskunftsersuchen, dem der Nutzer vollständig vertragsgemäß nachgekommen ist, nicht wiederholen.

§6 Vertraulichkeit, Weitergabe von Informationen

(1) Dem Nutzer ist es untersagt, die nach Registrierung und Verifizierung auf der Plattform einsehbaren Informationen und Daten, die spezifisch bei SD aufbereitet und exklusiv für registrierte und verifizierte Nutzer zugänglich sind oder sonst dem Nutzer von SD zu Verfügung gestellt wurden, an Dritte weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für personen- und unternehmensspezifische Daten, die der Nutzer im Zuge einer Kontakterstellung über SD erhält.

(2) Dritte sind insbesondere auch mit dem Nutzer direkt oder indirekt verbundene Unternehmen, Unternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz bzw. nahestehenden Personen im Sinne von § 137 Insolvenzordnung sowie Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt (bspw. auf Basis einer Treuhandabrede) eine Beteiligung hält. Dritte sind nicht Angestellte, freie Mitarbeiter, Dienstleister, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Nutzers.

(3) Sollte der Nutzer Informationen oder Daten im Sinne von Ziffer 7.1 an Dritte weitergeben, ist SD berechtigt, vom Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 Euro zu erheben.

(4) Sollte eine Weitergabe entgegen Ziffer 7.1 erfolgen und diese ursächlich für die Deal eines Dritten mit einem Nutzer sein, ohne dass eine vertragliche Vergütungspflicht nach Ziffer 4.1 entsteht, so hat der weitergebende Nutzer einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen. Sowohl SD als auch dem Nutzer bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden, insbesondere im Hinblick auf den Vergütungsausfall, entstanden ist.

(5) SD verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer, alle ihm unmittelbar zur Kenntnis gelangten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie nicht an unberechtigte Personen auszuhändigen, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen. Dies gilt im speziellen für die Handelsregisternummer und das zuständige Amtsgericht von Unternehmen, die im Zuge einer Projekterstellung von SD erfasst werden.

§7 Weitere Pflichten des Nutzers; Freistellung

(1) Dem Nutzer sind sämtliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Plattform gefährden können. Insbesondere darf die Plattform nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden.

(2) Der Nutzer darf in sein Profil und seine Projekte keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(3) Weiterhin hat der Nutzer sämtliche Angaben zum Unternehmensprofil und anzubahnenden Projekten wahrheitsgemäß einzupflegen.

(4) SD behält sich vor, Daten des Nutzers bei denen anhand objektiver Tatsachen der Verdacht eines Verstoßes gegen diese Ziffer 7 besteht, zu löschen.

(5) Der Nutzer stellt SD von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Anwaltshonorare) frei, die SD wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Ziffer 7 entstehen. Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche von SD bleiben unberührt.

§8 Haftung

(1) Die auf der Plattform dargestellten Unternehmens-, Profil- und Projektdaten werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern zur Verfügung gestellt. SD haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform dargestellten Unternehmens- und Projektdaten. Insbesondere sichert SD die Richtigkeit der Angaben nicht zu und haftet nicht für ein Zustandekommen eines Deals zwischen den Nutzern nach erfolgter Herstellung des Erstkontakts. SD haftet lediglich für die ordnungsgemäße Zurverfügungstellung von Informationen über Unternehmen sowie Projekten, und zwar abschließend wie in dieser Ziffer 8 geregelt.

(2) SD haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) In Fällen leichter Fahrlässigkeit (mit Ausnahme des in Ziffer 8.2 beschriebenen Falles) haftet SD nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer 8.3 ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf.

(4) Die Haftung gemäß Ziffer 8.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von SD.

§9 Sperrung eines Nutzerkontos

(1) SD behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB temporär oder dauerhaft zu sperren. Weitere gesetzliche und vertragliche Rechte und Ansprüche von SD bleiben unberührt.

(2) Ein schwerer Verstoß gegen die AGB im Sinne von Ziffer 9.1 liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dahingehend vorliegen, dass ein Nutzer

  • die Plattform nutzt, ohne ein Interesse an eines Deals im Sinne von Ziffer 3.1 zu haben.
  • der Meldepflicht nach Ziffer 5.1 nicht nachkommt,
  • gegen Pflichten aus Ziffer 7.1 oder 7 verstößt.

§10 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Nutzer erkennt an, dass SD eine permanente Verfügbarkeit der Plattform nicht gewährleisten kann. Es besteht kein Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit.

(2) SD bemüht sich unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Plattform zu realisieren.

§11 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. SD ist nicht bereit und nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§12 Schlussbestimmungen

(1) SD ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird spätestens vier Wochen vor beabsichtigter Änderung der AGB über die im Nutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse über die Änderung informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Nachricht über die Änderung der AGB, so gelten die neuen AGB als vom Nutzer akzeptiert. In der Änderungsmitteilung wird SD auf diese Frist und die Bedeutung des Schweigens besonders hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten der Parteien.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Nutzer hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

(4) Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 11. Juli 2019